Koa-Verhandlungsergebnis zum OTB für mich nicht nachvollziehbar!

P1010613Völlig klar in Bremerhaven werden mit dem OTB große industriepolitische Hoffnungen verbunden. Besonders Grüne messen Offshore eine hohe energiepolitsche Bedeutung bei.

Dennoch darf die Frage erlaubt sein, ob diese Hoffnungen Anschluss an die Realität finden. Eine zentrale Frage ist die Wirtschaftlichkeit. Erst recht in einem Haushaltsnotlageland.

Die Einstellung von LehrerInnen, der Bau von bezahlbaren Wohnungen oder ein Arbeitsmarktprogramm für Landzeitarbeitslose sind dringend notwendig! Stehen aber unter Finanzvorbehalt. In einem Haushaltsnotlageland ist es sicher notwendig zu prüfen, was wirklich gebraucht wird. Gibt man hier mehr Geld aus, ist absehbar, dass es woanders nicht vorhanden ist. Z. B. bei den Initiativen. Sie sind aber wichtiger Eckpfeiler unserer Stadtgesellschaft. Grüne haben das immer in besonderer Weise anerkannt.  Im Ergebnis: Ausgaben, die nahe an der Lebenswirklichkeit der Menschen sind, stehen damit unter besonderer Beobachtung.

Diese Messlatte muss mindestens auch für andere Projekte angelegt werden, um glaubwürdig zu sein. Z.B. beim OTB.

Die Fragen der Notwendigkeit und der Wirtschaftlichkeit sind unter den Bedingungen der neuen Offshore-Ausbauplanung, des technologischen Fortschritts und der Schaffung von Arbeitsplätzen neu zu bewerten.

Die Bundesregierung hat das Offshore-Ausbauziel von 25 GW Leistung auf 15 GW reduziert. Das sind 40%. Offshore-Unternehmen gingen in Kurzarbeit oder gleich in die Insolvenz. Ein privatwirtschaftlich finanzierter Bau des OTB gelang nicht. Der Bau soll 2019 fertig sein und wird 180 Mio. EUR kosten (Preissteigerungen nicht ausgeschlossen). Dazu kommt eine neue Kaje im Fischereihafen mit 15 Mio. EUR. Die Hafenwirtschaft soll sich mit 5 mal 10 Mio. EUR an der Finanzierung beteiligen. Frage: Wird sie es tun? Mittlerweile ist klar, dass sich für den Betrieb des OTB bisher nur die BLG beworben hat. Also weitere Risiken unmittelbar beim Land Bremen liegen werden.

Prognos hatte in seinem damaligen Gutachten berechnet, dass für einen wirtschaftlichen Betrieb der Umschlag von 160 Windenergieanlagen pro Jahr notwendig ist.  Dabei wurde von einer Gondelleistung von 4 MW ausgegangen. Heute sind aber bereits 6 MW Gondeln Standard und 8 MW Gondeln sind angeblich bereits in der Erprobung.  D.h., ein Windpark  mit einer Gesamtleistung von 400 MW wird künftig nur noch die Hälfte an Windenergieanlagen benötigen (statt 100 nur noch 50 Anlagen).  Wenn ab 2020 nur noch 2 Windparks in Nord- und Ostsee errichtet werden sollen, entspräche dies zusammen 100 Windenergieanlagen. Sehr unwahrscheinlich, dass Bremerhaven 100% vom Kuchen abbekommen wird. Zumal Prognos die Konkurrenzhäfen Eemshaven und Esbjerg als sehr stark einschätzt. Ach ja, und die Gründungskörper sollen leichter werden – durch sog. Monopils. Dafür wird, so sagen Experten, gar kein Schwerlasthafen mehr benötigt. Nach diesen Daten kann der Offshore-Terminal gar nicht wirtschaftlich sein. Aber vielleicht habe ich ja etwas übersehen.

Aber dagegen hilft nur Transparenz! Bremen hat gerade ein neues Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Uns Grünen ist Transparenz sehr wichtig. Deshalb reicht es nicht zu behaupten, dass die Wirtschaftlichkeit gegeben ist. Sondern die Daten und Berechnungsgrundlagen müssen öffentlich dargelegt werden, damit die Öffentlichkeit die Wirtschaftlichkeit nachvollziehen kann. Mindestens bis dahin muss es ein Moratorium geben. Erst recht in einem Haushaltsnotlageland! Möglicherweise kann dieses Geld auch für Bremerhaven zukunftsorientierter und nachhaltiger eingesetzt werden.

Danke an meine Wählerinnen und Wähler!

Die Auszählung zur Bürgerschaftswahl ist beendet! Ich danke allen Wählerinnen und Wählern. Leider hat es für den erneuten Einzug in die Bürgerschaft nicht gereicht. Schade! Großes Danke an alle Mitstreiterinnen und Mitstreitern, die mich in den letzten Wochen so sehr unterstützt haben. Es hat mir mit euch sehr viel Spass gemacht und ohne euch wäre vieles nicht möglich gewesen. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion für die gute Zusammenarbeit in all den Jahren und bin dankbar für die vielen politischen Gestaltungsmöglichkeiten. Nun gibt es eine Zäsur und ich freue mich auf alles was vor mir liegt!

Faire Karrierewege und gute Arbeit in der Wissenschaft

P1030544Kai Gehring (MdB) und ich legen ein gemeinsames Handlungspapier vor:

Faire Karrierewege und gute Arbeit in der Wissenschaft

Wissenschaft ist die Grundlage für Innovationen in unserer Gesellschaft. Dazu bedarf es Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die quer und neu denken. Aus ihren Ideen entstehen soziale, wirtschaftliche und ökologische Innovationen. Um das leisten zu können, benötigen sie ein gutes Arbeitsumfeld und verlässliche Verträge.

Der Wissenschaftsnachwuchs verfügt bundesweit über keine ausreichend attraktiven, transparenten und verlässlichen Karrierewege. Inzwischen haben fast neun von zehn wissenschaftlichen Nachwuchskräften an Hochschulen nur einen befristeten Vertrag. Die Hälfte der Verträge in der Promotions- und Post-Doc-Phase hat eine Laufzeit von unter einem Jahr.

Für viele, die hierzulande forschen, besteht heute keine Aussicht auf eine Karriere in der Wissenschaft. Die Zeit und Lust, mit der sie forschen und lehren, zahlt sich nur für wenige in einer sicheren Stelle oder gar Professur aus. Es ist Zeit mehr Planungssicherheit zu schaffen. Dazu bedarf es bessere Vertragslaufzeiten, bessere Karrierepfade und mehr unbefristete Stellen.

Seit Jahresbeginn 2015 haben Bund und Länder mit der Reform des Art. 91b GG neue Möglichkeiten zur gemeinsamen Wissenschaftsfinanzierung. Diese gilt es auch für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu nutzen.

Aus unserer Sicht braucht es diese Veränderungen:

Wissenschaftszeitvertragsgesetz endlich novellieren!

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat 2013 den Senat gebeten sich auf Bundesebene für die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes einzusetzen. Im selben Jahr wurde ein gemeinsamer Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Bremen, Baden-Württemberg und Niedersachsen in den Bundesrat eingebracht. Auf dieser Basis hat die grüne Bundestagsfraktion vor einem Jahr einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht. Die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist längst überfällig und zwar mindestens in folgenden Punkten:

  1. Mindestlaufzeiten von Verträgen für ausgebildete wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich grundsätzlich an der Dauer der Drittmittelprojekte orientieren und nicht kürzer als 24 Monate sein sollen.
  2. die Befristung von nicht-wissenschaftlichen und nicht-künstlerischen Personal muss in besonderer Weise begründet werden
  3. Aufheben der Tarifsperre, um vorzeitige Entfristungen zu ermöglichen.
  4. Arbeitsvertraglich festgelegt ausreichend Zeit für die Qualifikation in der Promotions‐ und Habilitationsphase
  5. Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei Drittmittelverträgen.

Zukunftsvertrag mit dem wissenschaftlichen Nachwuchs

Gebraucht wird umgehend ein bundesweites Programm, dass mit Kurzzeitverträgen Schluss macht und jungen WissenschaftlerInnen echte Entwicklungschancen und Planbarkeit ermöglicht. Es braucht bundesweit 10.000 feste Nachwuchsstellen – größtenteils zusätzlich, teils im Mittelbau, teils als Juniorprofessuren mit fester Tenure-Track-Option. Tenure garantiert Juniorprofessuren bei erfolgreicher Evaluation eine Lebenszeitprofessur und wird damit zum Sprungbrett für junge WissenschaftlerInnen.

Dauerstellen für WissenschaftlerInnen jenseits der Professur schaffen

Die Personalstrukturen an den Hochschulen müssen international wettbewerbsfähig, planbarer und transparenter werden. Auch jenseits der Professur muss es für qualifizierte und erfahrene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unbefristete Beschäftigungsmöglichkeiten geben, in denen Raum für selbständige Forschung und Lehre gegeben ist. Dies muss ggfs.  in den Landeshochschulgesetzen verankert werden. Das Bremische Hochschulgesetz sollte daraufhin nach der Wahl novelliert werden.

Von Wissenschaftspakten zur verlässlichen Wissenschaftsfinanzierung

Die beschlossene Fortführung der Wissenschaftspakte war richtig und wichtig. Um den Hochschulen dauerhaft zu helfen, ist es notwendig die neuen Spielräume nach §91b GG  zu nutzen. Die Wissenschaftspakte müssen in einer Neuordnung der Bund-Länder-Wissenschaftsfinanzierung münden. Dabei muss es vor allem darum gehen, die  Grundfinanzierung für die Hochschulen zu stärken und Planungssicherheit zu schaffen – das schafft wiederum Spielräume für verlässliche Verträge und Stellen.

Mit Personalentwicklung Planbarkeit und Transparenz schaffen

Nicht jede Nachwuchswissenschaftlerin und jeder Nachwuchswissenschaftler kann dauerhaft im Wissenschaftsbetrieb bleiben. Statt Kurzzeit- und Stückel-Verträge brauchen junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler früher eine Rückmeldung, ob eine wissenschaftliche Karriere für sie Erfolg versprechend ist. Deshalb unterliegt es der Verantwortung der Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen, eine aktive und transparente Personalentwicklung zu betreiben.

 

Flüchtlingen den Einstieg in akademische Karriere erleichtern

P1030562In ihrer Heimat hatten sie studiert, als plötzlich Krieg und Terror sie zur Flucht zwangen: In Bremer Wohnheimen leben etliche Flüchtlinge, die eine akademische Karriere gestartet hatten. Bis über ihre Asylanträge entschieden ist, dürfen sie nicht arbeiten. Doch mit dem Vorzeige-Projekt ‚IN-Touch‘ ermöglicht ihnen die Universität Bremen, an Vorlesungen sowie Seminaren teilzunehmen und dafür Zertifikate zu erhalten. Die TeilnehmerInnen werden dabei am Anfang beraten und begleitet. Die Uni finanziert das Projekt derzeit durch Eigenmittel und Spenden, stößt dabei aber an Grenzen. Lehrende bieten z.T. ehrenamtlich zusätzliche Veranstaltungen an. Ich meine, dieses Projekt ist einzigartig. Es ermöglicht Flüchtlingen einen schnellen und pragmatischen Zugang an die Uni. Das ist beste Willkommenskultur. Flüchtlinge mit akademischem Hintergrund haben dabei die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme, können dabei ihre Kenntnisse nutzen und in einem akademischen Umfeld weiterentwickeln. Ganz nebenbei trägt das Projekt zur Internationalisierung der Universität bei. Deutschland und seine Wirtschaft sind auf kluge Köpfe angewiesen. Deshalb wollen wir Möglichkeiten ausloten, wie dieses einzigartige Projekt verstetigt werden kann. Ich würde mir wünschen, dass sich gerade auch manche der weltweit agierenden Bremer Unternehmen für dieses Projekt engagieren.

Letzte Sitzung Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vor der Wahl

IMG_0886Habe gestern die letzte Sitzung des Aussschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit in dieser Legislatur geleitet. Die Bilanz: wir haben in 4 Jahren 4 Anhörungen durchgeführt und zwar zum Gutachten des Wissenschaftsrates, zum Wissenschaftsplan, zur Hochschulgesetznovellierung und zur Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes. Außerdem wurden ca. 320 Tagesordnungspunkte behandelt. Es waren immer spannende, kollegiale und von Fairness geprägte Diskussionen sowohl unter den Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen als auch mit den Gästen aus Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit. Danke dafür! So muss es weiter gehen!

Equal pay day: Frauen verdienen mehr!

IMG_0742Leider verdienen Frauen immer noch  22% weniger als Männer. Bis heute dem equal pay day müssen sie arbeiten, um auf das gleiche Jahresgehalt zu kommen, dass Männer schon am 31.12.14 erhalten haben. Ich will, dass sich das ändert!

Zwar haben Frauen häufig die besseren Schulabschlüsse und teilweise auch die besseren Hochschulabschlüsse. Aber spätestens, wenn Frauen Familie und Beruf vereinbaren wollen, geraten sie in einen Nachteil. Deshalb ist der Ganztagsschulausbau und der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze von zentraler Bedeutung. Selbstverständlich brauchen wir auch eine bessere Bezahlung in klassischen Frauenberufen, wie z.B. den  Erzieherinnen und bessere Karrierechancen für Frauen in klassischen Männerberufen, wie z.B. dem Maschinenbauingenieur. Auch ein Entgeltgleichheitsgesetz kann helfen für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern zu sorgen. Wir Grüne setzen uns seit vielen Jahren dafür ein.

Allen Frauen herzlichen Glückwunsch zum Internationalen Frauentag!

Ich setze mich ein für:
X    gleiche Bezahlung von Männern und Frauen
X    Vereinbarkeit von Familie und Beruf
X    bessere Karrierechancen für Frauen
X    mehr soziale Sicherheit im Alter für Frauen
X    Schutz vor Gewalt

Alleinerziehende haben in Bremen mit 56,4 Prozent das höchste Armutsrisiko. Das betrifft vor allem Frauen. Sie haben es in mehrfacher Hinsicht schwer: Alleinerziehende haben häufig keine oder unsichere Beschäftigung, ein geringeres Haushaltseinkommen und Vereinbarkeitsprobleme.  Folge: Oftmals droht diesen Frauen später Altersarmut. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden. Alleinerziehende werden steuerlich wie Singles behandelt und damit benachteiligt – sie müssen kurzfristig steuerlich stärker entlastet werden. Auch ein verbesserter Unterhaltsvorschuss kann Armut wirksam vermeiden.  Um die Situation langfristig zu verbessern, brauchen wir künftig eine Kindergrundsicherung.

Mütter benötigen gute Kinderbetreuung. Deshalb bauen wir die 8-stündigen Betreuungsangebote ebenso weiter aus wie die Ganztagsgrundschulen. Für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind zugleich flexiblere Beschäftigungsverhältnisse notwendig. Wir erwarten von  den Unternehmen weitere Anstrengungen in Punkto Familienfreundlichkeit.

Schule mal anders! Diskussion mit Mädchen und Jungen zum Internationalen Frauentag

Schule BrokstraßeHeute an der Schule Brokstrasse super spannende Diskussion zur Gleichberechtigung von Frauen und Männer mit 10 bis 13 jährigen Mädchen und Jungen. Mir macht das immer viel Spass. Wenn es dann um Sport geht, wird es schnell turbulent. Klar erzählen die Mädchen dann, wenn sie Fussball spielen, müssen sie sich schon sehr gegen die Jungs durchsetzen.